AGB für Gutachter
Allgemeine Nutzungsbedingungen

Präambel

Gegenstand ist die Nutzung des Sachverständigenportals www.gutachter-sachverstaendiger.info. Vertragspartner der Verbraucher ist die MASTER-SOLUTIONS S.L., Calle Duquesa de Parcent N2, 5D, 29001 Malaga, Spanien.

Die MASTER-SOLUTIONS S.L. - nachfolgend Betreiber genannt - setzt für die Nutzung des Portals www.gutachter-sachverstaendiger.info das Einverständnis des Gutachters oder Sachverständigen - nachfolgend Nutzer genannt - mit den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Datenschutzerklärung voraus, um die Dienste in Anspruch zu nehmen.

§ 1 Geltungsbereich

1. Mit diesen Nutzungsbedingungen wird die Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer (Gutachter, Sachverständiger oder Experte) geregelt. Die Teilnahme ist kostenpflichtig.
2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

1. Im Rahmen der Erstakquise erhalten eine gewisse Anzahl ausgewählter Nutzer einen kostenlosen Zugang für ein Jahr. Nach Ablauf der 12 Monate besteht die Möglichkeit einen kostenpflichtigen Eintrag weiterzuführen. Ansonsten erlischt der Anspruch auf Nutzung des Portals.
2. Wahlweise können ausgewählte Nutzer im Rahmen der Erstakquise einen Sonderpreis in Anspruch nehmen. Dieser Preis ist dann ein dauerhafter Jahresbetrag, der erst durch Kündigung des Nutzers oder Einstellung des Portals erlischt.
3. Generell haben alle Nutzer die Möglichkeit, sich im Rahmen eines umfangreichen Profils darzustellen. Zu ausführlichen Texten kann der Nutzer Links, Bilder oder auch ein Video hinzufügen. Der Betreiber hat das Recht die Anzahl und Größe des Materials zu begrenzen.

§ 3 Preise und Leistungen

1. Für die Nutzung des Portals wird ein Entgelt berechnet. Der Nutzer erhält einen Link zu dem verantwortlichen Zahlungsabwickler Avangate, bei dem bequem mit verschiedenen Zahlungsmitteln gezahlt werden kann (verschiedene Kreditkarten und Bankeinzug). Der zu zahlende Jahresbetrag wird nach betätigen des entsprechenden Links angezeigt. Der Jahresbetrag ist immer im Voraus fällig. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Bei Zahlungsausfall hat der Betreiber das Recht, den Nutzer vom Portal auszuschließen bis die fällige Summe gezahlt wurde. Dem Nutzer wird die Sperrung schriftlich mitgeteilt.

§ 4 Preis- und Leistungsänderungen

Gebühren und Leistungsinhalte dürfen vom Betreiber geändert (Preisänderung) oder angepasst (Leistungsänderung) werden. Jeder Nutzer erhält in diesem Fall eine schriftliche Mitteilung. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er seinen Vertrag zu diesem Zeitpunkt schriftlich kündigen.

§ 5 Leistungen des Betreibers

1. Die Leistungen werden auf Grundlage des aktuellen Standes des Internets und der aktuellen technischen, kommerziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet angeboten. Für die Qualität des Datenverkehrs im Internet und damit verbundenen Störungen, ist der Betreiber nicht oder nur teilweise haftbar. Bei Störungen auf Seiten des Betreibers, die die angebotenen Leistungen längerfristig nicht darstellbar machen, hat der Nutzer das Recht, mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende den Vertrag schriftlich zu kündigen.
2. Der Nutzer muss die Nichterfüllung der Leistung beim Betreiber rügen und eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so hat der Nutzer das Recht, den gezahlten Betrag um diese Zeit zu mindern. Weiteres zum Thema Haftung in § 8.

§ 6 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seiner Tätigkeit zu machen. Außerdem ist er für die entsprechenden Materialien in seinem Profil selbst verantwortlich. D.h., sie müssen frei von Rechten Dritter (Urheberrecht) sein. Zudem dürfen keine Rechtsverletzungen z.B. gegen das Jugendschutzgesetz, Persönlichkeitsrecht oder Datenschutzrecht vorliegen.
2. Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen in Abs. 1 berechtigt den Betreiber, den Zugang zum Portal teilweise oder auch ganz mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren, weitere Leistungen mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Ein Anspruch auf Zahlung der nicht in Anspruch genommenen Leistung besteht nicht.
3. Für Ansprüche Dritter aus einer Pflichtverletzung gemäß Abs. 1 wird der Betreiber vom Nutzer freigestellt. Sämtliche daraus entstehende Schäden für den Betreiber sind vom Nutzer zu tragen.

§ 7 Urheber- und Kennzeichenrecht

Sämtliche auf dem Portal veröffentlichten Inhalte des Betreibers unterliegen dem Copyright. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betreibers untersagt.

§ 8 Haftung

1. Der Betreiber haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Liegt seitens des Betreibers eine leichte Fahrlässigkeit vor, haftet er nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung zur Durchführung der Nutzer regelmäßig vertraut, sowie im Fall der Haftung wegen Verzugs oder ursprünglicher Unmöglichkeit. Die Haftung ist in den genannten Fällen auf den Betrag der für die jeweilige Leistung vereinbarten Beträge beschränkt.
2. Bei Datenverlust seitens des Betreibers ist die Haftung auf den Verlust der Daten beschränkt, die ein Nutzer lokal bei sich gespeichert hat und somit mit wenigem Aufwand erneut zur Verfügung gestellt werden kann. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sind davon ausgenommen Der Einwand des Mitverschuldens ist stets zulässig.

§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz

Der Nutzer hat alle Daten, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Betreiber wird die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einhalten und evtl. beauftragte Dritte verpflichten, diese auch einzuhalten.

§ 10 Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit wird nicht beschränkt. Die Laufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch, solange keine ordnungsgemäße Kündigung von vier Wochen vor Ablauf der Laufzeit erfolgt ist.
2. Eine vorzeitige außerordentliche Kündigung kann von beiden Vertragsparteien bei wichtigen Gründen, insbesondere eines Verstoßes der Pflichten schriftlich durchgeführt werden.

§ 11 Beweisklausel und Beweislast

Einen Missbrauch seiner Identität und Daten muss der Nutzer beweisen. Sämtliche Daten, die bei dem Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Verträgen, ausgeführten Zahlungen und Datenübertragungen zwischen den Vertragspartnern.

§ 12 Änderung der AGB

Der Betreiber ist berechtigt jederzeit Änderungen an den AGB vorzunehmen. Diese müssen dem Nutzer mindestens vier Wochen vor der Wirksamkeit schriftlich mitgeteilt werden. Der Nutzer hat das Recht, schriftlich zu widersprechen. Tut er das nicht, so sind die neuen AGB automatisch wirksam. Änderungen, die gesetzlich vorgenommen werden müssen, z.B. die Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer, sind nicht genehmigungspflichtig.

§ 13 Datenschutz

Der Betreiber behandelt personenbezogene Daten vertraulich, entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der persönlichen Daten darf nur bei ausdrücklicher Genehmigung des Nutzers erfolgen. Die Leistungen, die auf www.gutachter-sachverstaendiger.info angeboten werden, erfordern die Erhebung, die Speicherung, die Verarbeitung, die Nutzung und die Weiterleitung von personenbezogenen Daten. Diese Daten werden gemäß der geltenden Datenschutzgesetzt verwendet. Weitere Einzelheiten finden Sie in den Datenschutzerklärungen des Betreibers. Die Daten werden verwendet, um nationale und regionale Trends zu erkennen, außerdem um den Besuchsverlauf darzustellen. Dadurch können der Aufbau der Website und der Online-Service gezielt verbessert werden. Der Betreiber benutzt außerdem Google Analytics. Dabei handelt es sich um einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet Textdateien, sogenannte Cookies, die auf dem PC des Nutzers gespeichert werden und mit denen eine Analyse der Benutzung der Website möglich ist. Die Informationen, die von diesen Cookies erhoben werden (einschließlich der IP-Adresse), werden an einen Server von Google gesendet, der sich in den USA befindet, und dort gespeichert. Diese Informationen werden von Google dazu verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zu erstellen und um weitere Dienstleistungen zu erbringen, die mit der Website- und der Internetnutzung in Verbindung stehen. Wenn gesetzlich erlaubt, dann wird Google diese Daten auch gegebenenfalls an Dritte weiterleiten, soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Die IP-Adresse wird dabei von Google jedoch keinesfalls in Verbindung mit den übrigen Daten gebracht. Verbraucher können das Setzen von Cookies in den Einstellungen ihrer Browser verhindern.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Hat der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, gilt dasselbe.

§ 15 Schlussbestimmungen

Der Betreiber behält sich vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Nutzer wird dabei sechs Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingung über die Änderung per Email informiert. Erfolgt seitens des Nutzers bis zum Inkrafttreten kein Widerspruch gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen und werden fortan Geschäftsgrundlage. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.